Förderung & Finanzierung

Die deutsche Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit unter­stützt die Ukraine seit vielen Jahren in unter­schiedlichen Bereichen. Mit Kriegsbeginn wurden die Programme angepasst, um den akuten Bedürfnissen der Menschen in der Ukraine nachzukommen. Das aktuelle ent­wick­lungs­politische Sofort­pro­gramm hat ein Volumen von insgesamt mehr als 122 Millionen Euro (Stand 21. April 2022). Das Sofort­program wird von der GIZ und der KfW Entwicklungsbank über Partner vor Ort um­gesetzt.

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Das BMWK ist vor allem in zwei Bereichen aktiv: Zum einen in der Energiepolitik im Rahmen der Energiepartnerschaft. Das ist vor dem Hintergrund der gezielten russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur besonders wichtig.

Gleichzeitig stellt das BMWK seine Außenwirtschaftsförderinstrumente (AWF) zur Verfügung, um Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in der Ukraine zu erleichtern und perspektivisch den Wiederaufbau zu unterstützen.

Was das BMWK bisher an Unterstützung leisten konnte, um den Menschen, Unternehmen und staatlichen Institutionen zu helfen, finden Sie auf der Seite des BMWK. 

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Die Bundesregierung schafft ein Maßnahmenpaket, um von dem Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen zu stützen. Beihilferechtliche Grundlage dafür ist i.W. das Temporary Crisis Framework der Europäischen Kommission für Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Zuge des Ukraine-Kriegs. Die Maßnahmen stehen noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung und gegebenenfalls auch der Genehmigung der EU-Kommission.

Mehr erfahren auf der Seite des BMF

• Duale Berufsbildung: Förderung der Berufsausbildung im Bereich Green Economy mit einer Gesamtlaufzeit von 2018 bis 2022. Auftraggeber sind das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Land: Republik Moldau
  
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• Wirtschaftspolitische Beratung der moldauischen Regierung: Wirtschaftspolitische Beratung der moldauischen Regierung mit einer Gesamtlaufzeit von 2018 bis 2022. Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Land: Republik Moldau
  
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• Wirtschaftsentwicklung an Klimawandel anpassen: Politikberatung für eine klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung (CRED) mit einer Gesamtlaufzeit von 2019 bis 2022. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Länder: Global, Kasachstan, Vietnam, Georgien
  
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• Privatwirtschaft und Berufsbildung im Südkaukasus fördern: Schwerpunktprogramm Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung: Komponente Privatwirtschaftsentwicklung und Berufsbildung im Südkaukasus mit einer Gesamtlaufzeit von 2017 bis 2024. Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Länder: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
  
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EU4Business ist eine EU-Initiative, die kleinen und mittleren Unternehmen in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft - Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine - dabei hilft, ihr Potenzial voll auszuschöpfen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. 

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Für Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg oder Sanktionen gegen Russland und Belarus betroffen sind, wurder das KfW-Sonderprogramm UBR auferlegt:  Mit einem Förderkredit werden kleine oder mittlere Unter­nehmen und frei­beruflich Tätige unterstützt, die durch Umsatzrückgang, Produktions­ausfall, geschlossenen Produktions­stätten oder gestiegenen Energie­kosten betroffen sind. Kleinere oder große Kredit­beträge bis zu 100 Mio. Euro je Unter­nehmen oder Unternehmens­gruppe sind möglich. 

Weiter stellt die KfW eine Konsortial­finanzierung bis zu 25 Mio. Euro auch für größere Unternehmen bereit. 

Das KfW-Sonder­programm UBR 2022 ist bis zum 31.12.2023 befristet.

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Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW einen Kreditvertrag in Höhe von 150 Millionen Euro mit dem ukrainischen Finanzministerium zur Unterstützung des ukrainischen Mittelstands und zur Abfederung der Kriegsfolgen. Der Kredit über 150 Mio. EUR ist die letzte Tranche des Ungebundenen Finanzkredits der Bundesregierung für die Ukraine in Gesamthöhe von 500 Mio. Euro aus dem Jahr 2015. Die ersten beiden Tranchen wurden in den letzten Jahren für Finanzierungen zur Stärkung des ukrainischen Finanzsystems sowie der Energieversorgung verwendet (Quelle). 

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Auf dem AGAPortal finden Unternehmen regelmäßige Online-Update Informationen über die aktuellen Entwicklungen zu Russland, Belarus und die Ukraine sowie über die Auswirkungen auf die Deckungspraxis.

Exportkreditgarantien - Hermesdeckungen

Deckungspraxis für mehr als 200 Länder: In der Länderliste oder Übersichtskarte finden Unternehmen die für ihr Exportland relevante Beschlusslage. Die OECD bewertet das Länderrisiko für jedes Land regelmäßig aufgrund von Faktoren wie politischer und wirtschaftlicher Stabilität, Rechtssicherheit oder Erfahrungen mit der Rückzahlung von Staatsschulden. Mit Hilfe eines makroökonomischen Modells werden die Staaten in eine von acht Risikokategorien eingestuft (0-7).

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Aktuelle Veranstaltungen

Garantien für Ungebundene Finanzkredite

Im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Bedeutung der UFK-Garantien als Instrument zur Unterstützung von Rohstoff- und Transformationsprojekten gestiegen. UFK-Garantien unterstützen die Fremdfinanzierung förderungswürdiger Rohstoffprojekte im Ausland und sichern die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie. Sie sichern Kreditgeber:innen von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken ab und sind zentraler Bestandteil der Rohstoffstrategie der Bundesregierung.

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Investitionsgarantien

Die Bundesrepublik bietet mit ihrem Sonderprogramm für Investitionsgarantien deutschen Unternehmen eine Absicherung vor politischen Risiken im Ausland an. Selbst in Zeiten des Krieges können somit Investitionen in der Ukraine geschützt werden. Im Auftrag der Bundesregierung agiert das Beratungsunternehmen PwC als erste Anlaufstelle für Unternehmen, die ihr Investment gegen politische Risiken in der Ukraine absichern möchten.

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Seit Anfang des Krieges in der Ukraine ist die EBRD (European Bank for Reconstruction and Development) aktiv bei Nothilfe und Wiederaufbau in der Ukraine engagiert. Die EBRD fördert besonders Projekte, die auf Energiesicherheit und -effizienz, Entwicklung des Finanzsektors, sowie auf Handel und Infrastruktur in der Ukraine abzielen. Als Finanzierungsinstrumente stehen Darlehen, Kapitalbeteiligung (Teilinvestition) und Investitionsgarantien zur Verfügung.

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