AWE Logo alt text

Das Sorgfaltspflichtengesetz: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Die jahrelange Debatte in der Koalition um ein Sorgfaltspflichtengesetz kommt zum Ende. Was genau beinhaltet das Gesetz? Für welche Unternehmen gilt es? Und welche Maßnahmen müssen sie konkret treffen?

Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 zunächst für Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 3.000 Beschäftigten gelten. Hierbei werden auch Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter berücksichtigt. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Anwendungsbereich auf Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl ab 1.000 Beschäftigten ausgeweitet. Das bedeutet, dass das Gesetz zunächst für etwa 600 Unternehmen, später für etwa 2.900 Unternehmen Anwendung findet.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als Grundlage für das Sorgfaltspflichtengesetz

Das Gesetz führt bindende menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen auch in Bezug auf ihre Aktivitäten im Ausland ein. Die im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten orientieren sich eng an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – auf denen auch der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) basiert.  Konkret müssen Unternehmen 

  • ihr Bekenntnis zu Menschenrechten in einer Grundsatzerklärung darstellen, 
  • eine Risikoanalyse durchführen, 
  • Präventions- und Abhilfemaßnahmen vorsehen, 
  • einen Beschwerdemechanismus einrichten, 
  • und über ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Bericht erstatten. 


Die Pflichten zu Risikoanalyse und Präventions- und Abhilfemaßnahmen gelten zunächst nur in Bezug auf den eigenen Geschäftsbereich und den direkten Zulieferer. In Bezug auf Akteure in der tieferen Lieferkette sind Unternehmen zu Präventionsmaßnahmen verpflichtet, wenn sie substantiierte Kenntnis von Missständen erlangen. Wenn Unternehmen jedoch ihre Lieferketten so ausgestalten, dass sie die Pflichten nach dem Sorgfaltspflichtengesetz umgehen, werden ihre indirekten Zulieferer als direkte Zulieferer gewertet. Ein Beschwerdemechanismus muss potenziell Betroffenen in der gesamten Lieferkette zur Verfügung stehen. Hier können Unternehmen sowohl einen eigenen Beschwerdemechanismus einrichten als auch einem bestehenden Mechanismus gemeinsam mit anderen Unternehmen beitreten. Zudem sind Unternehmen verpflichtet, ihre Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie ihren Beschwerdemechanismus anlassbezogen, aber zumindest jährlich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Kontrolle und Folgen bei Verstößen gegen das Sorgfaltspflichtengesetz

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert werden. Dieses wird hierfür mit starken Eingriffsrechten ausgestattet. Bei Verletzung der Pflichten nach dem Gesetz drohen Bußgelder. Zudem können Unternehmen für bis zu drei Jahre von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das BAFA überprüft die Berichterstattung der Unternehmen und kontrolliert zudem nach einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass das BAFA nicht schlicht stichprobenartige Kontrollen durchführt, sondern sich zunächst auf die Unternehmen mit den größten Risiken konzentrieren wird. Zudem können von Menschenrechtsverletzungen Betroffene bei der Behörde beantragen, dass Unternehmen überprüft werden. Verwehrt die Behörde dies, steht ihnen der Verwaltungsgerichtsweg offen. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 22. April 2021 in den Bundestag eingebracht. Am 20. Mai 2021 fand im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales die öffentliche Anhörung statt. Aufgrund der Diskontinuität muss der Gesetzentwurf noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werden. Das Kabinett hat am 3. März 2021 den Entwurf angenommen. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. Möglicherweise werden die deutschen Entwicklungen von den europäischen eingeholt. Am 10. März wurde ein EU-Richtlinienvorschlag mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Nun ist die Kommission gefragt, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Eine solche Richtlinie würde frühestens 2023 in Kraft treten und die Mitgliedsstaaten verpflichten, innerhalb von zwei Jahren ihr nationales Recht entsprechend der Richtlinie anzupassen. Nach jetzigem Stand werden die EU-weiten Regelungen der Richtlinie weiter gehen als die des Entwurfs zum deutschen Sorgfaltspflichtengesetz.

Haben Sie Fragen?

Sie haben Fragen zum Sorgfaltspflichtengesetz oder möchten mehr zur regulatorischen Entwicklung erfahren? Sie möchten wissen, welche menschenrechtliche Themen für Ihr Unternehmen relevant sind oder brauchen Unterstützung bei der Identifizierung von Risiken in Ihren Lieferketten? Dann ist der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der richtige Ansprechpartner.

Wir beraten Sie individuell, kostenlos und vertraulich zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in Unternehmensprozessen. Wir unterstützen bei der Identifikation bestehender Lücken und der Einhaltung von Umwelt- sowie Sozialstandards. Neben maßgeschneiderten Schulungen, der Erstellung eigener Schulungskonzepte für MitarbeiterInnen und LieferantInnen beraten wir auch zu Förder- und Finanzierungsinstrumenten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für Projekte im Bereich Nachhaltigkeit, beispielsweise wenn es um die Verbesserung von Umwelt- und Sozialstandards bei Lieferanten geht.

Ihr Kontakt in der AWE

Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte
Am Weidendamm 1A 
D-10117 Berlin 
+49(0)30 590 099-430

Weitere Informationen

Block link

Das kostenlose Schulungsangebot zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt

Unternehmerische Sorgfalt nachhaltig im Unternehmen verankern mit dem neuen Schulungsangebot des Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte.

Block link

Nutzerinnen und Nutzer sind mit dem CSR Risiko-Check sehr zufrieden

User Satisfaction Report 2020: Die Zahlen des CSR Risiko-Check zeigen gestiegenes Interesse und hohe Zufriedenheit.

Herzlich Willkommmen, haben Sie Fragen?

Erik Wessels

(Interim) Leitung Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte

Schreiben Sie uns eine E-Mail

zum Kontaktformular

Rufen Sie uns an

Jetzt anrufen

Oder nutzen Sie unseren Rückrufservice