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Allgemeines

Wo stehen Unternehmen beim Thema menschenrechtliche Sorgfalt?

Diese Frage steht im Mittelpunkt des NAP Monitoring (2018-2020). Aktuell überprüft ein Dienstleister-Konsortium im Auftrag der Bundesregierung unter der Leitung von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) den aktuellen Stand der NAP-Umsetzung großer deutscher Unternehmen.

Im Folgenden finden Sie einen Katalog mit wesentlichen Fragen und Antworten zum NAP Monitoring. Diese wurden vom Auswärtigen Amt zusammengestellt. 

Aktuell: Erhebung 2019 - Teilnahmephase abgeschlossen

Mit Ende der Teilnahmefrist am 31. Oktober 2019 haben über 400 Unternehmen von der Möglichkeit zur Teilnahme an der Erhebung 2019 Gebrauch gemacht. Damit ist die von der Bundesregierung auf Grundlage einer etablierten statistischen Methodik festgelegte Mindestanzahl von auswertbaren Unternehmensantworten erreicht, damit die Erhebung 2019 repräsentative Ergebnisse liefern kann. Die Daten werden nun im Einklang mit dem Vorgehen, das der Zwischenbericht erläutert, ausgewertet. Ziel ist, Anfang 2020 einen Ergebnisbericht zur Erhebung 2019 zu veröffentlichen, der die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt im Lichte der Antworten nuanciert bewertet. 

Bei allen inhaltlichen Fragen zum NAP Monitoring sowie zum NAP stehen wir als gerne zur Verfügung.
 

  1. Was ist das übergeordnete Ziel der Erhebung/ des Monitorings?
  2. Welche Elemente unternehmerischer menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht werden überprüft?
  3. Welche Schritte umfasst das Monitoring?
  4. Wer führt das Monitoring durch?
  5. Welche Ministerien innerhalb der Bundesregierung sind in den Prozess eingebunden?
  6. Wird es zu Maßnahmen seitens der Politik kommen, wenn im Jahr 2020 der Zielwert von 50% nicht erreicht wird?

Unsere Antworten

  1. Was ist das übergeordnete Ziel der Erhebung/ des Monitorings?

    Das Ziel des Monitorings besteht darin, im Jahr 2020 eine umfassende Auswertung des Umsetzungsstandes der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch in Deutschland ansässige Unternehmen vorliegen zu haben. Außerdem sollen qualitative Aussagen zur inhaltlichen Tiefe der Umsetzung, den Herausforderungen und zum Aufwand für die Unternehmen getroffen werden. 

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  2. Welche Elemente unternehmerischer menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht werden überprüft?

    Die Überprüfung umfasst alle 5 Kernelemente der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gemäß Kapitel III des NAP: Das bedeutet, dass überprüft wird, ob eine Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte vorhanden ist, ob ein Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte sowie entsprechende Maßnahmen zur Abwendung und Kontrollen ihrer Wirksamkeit eingeführt sind, ob eine Berichterstattung erfolgt und ob Beschwerdemechanismen im Unternehmen existieren. 

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  3. Welche Schritte umfasst das Monitoring?

    Das Monitoring sieht drei Erhebungsphasen vor, je eine in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Im Jahr 2018 (explorative Erhebungsphase) liegt der Schwerpunkt auf der Generierung qualitativer Erkenntnisse zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht zur Vorbereitung der Erhebungen 2019 und 2020 (repräsentative Erhebungsphasen). Die explorative Erhebungsphase dient damit insbesondere der Sammlung von Erkenntnissen für die Folgeerhebungen und der Weiterentwicklung der Erhebungsmethoden. In den repräsentativen Erhebungen 2019 und 2020 werden quantitative Ergebnisse im Hinblick auf den Stand der Umsetzung der Kernelemente auf der Grundlage einer statistisch repräsentativen Stichprobe generiert.

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  4. Wer führt das Monitoring durch?

    Mit der Erhebung zur Überprüfung des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP) beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Monitoring) hat das Auswärtige Amt die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) mit den Konsortialpartnern Adelphi Consult GmbH, Systain Consulting GmbH und Focusright GmbH beauftragt. Die Kommunikation mit Unternehmen, die Unternehmensbefragungen, die Analyse weiterer Informationen, die Auswertung und die Bewertung der Daten erfolgen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auftragnehmers. 

    Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt „Konsortium“. 

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  5. Welche Ministerien innerhalb der Bundesregierung sind in den Prozess eingebunden?

    Die Konkretisierung und Operationalisierung des Nationalen Aktionsplans, darunter auch das Monitoring, wird im Interministeriellen Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) behandelt. Im IMA sind die folgenden Ministerien vertreten: Auswärtiges Amt (AA, Vorsitz); Bundesministerium der Finanzen (BMF); Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI); Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi); Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV); Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS); Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL); Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ); Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Außerdem hat das Bundeskanzleramt einen Beobachterstatus. 

    Bundesaußenminister Maas und vier weitere Bundesminister motivieren die Unternehmen der Zielgruppe im Namen des IMA in einem Schreiben vom November 2018 zur Teilnahme an den repräsentativen Erhebungen von 2019 und 2020. Der Brief ist verfügbar auf www.diplo.de/nap-monitoring.

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  6. Wird es zu Maßnahmen seitens der Politik kommen, wenn im Jahr 2020 der Zielwert von 50% nicht erreicht wird?

    Im NAP (Stand Dez. 2016) behält sich die Bundesregierung vor, weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen zu prüfen, wenn die Erhebung von 2020 ergibt, dass weniger als 50 Prozent der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten die Kernelemente umsetzen. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vom März 2018 geht darüber hinaus: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“ 

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Herzlich Willkommmen, haben Sie Fragen?

Katharina Hermann

Leitung NAP Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte

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