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Transparenz und Öffentlichkeit

Unsere Antworten

  1. Welche Informationen über den Verlauf, die Zwischenergebnisse und die Ergebnisse des Monitorings werden öffentlich herausgegeben?

    Die Ergebnisse der Untersuchungsphasen 2018-2020 werden in Berichten festgehalten (Inception Report; Zwischenbericht 2018, Zwischenbericht 2019; Zwischenbericht 2020 und Abschlussbericht 2020). Diese Berichte werden nach Freigabe durch den Interministeriellen Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und u.a. über die Webseite des Auswärtigen Amts publiziert werden. Nach wichtigen Meilensteinen des Monitorings werden außerdem öffentliche Dialogveranstaltungen im Auswärtigen Amt stattfinden.

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  2. An welcher Stelle und in welcher Form wird die Zivilgesellschaft eingebunden?

    Die Zivilgesellschaft ist in Form der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Menschenrechte des Nationalen CSR-Forums (AG Wirtschaft und Menschenrechte) in den Monitoringprozess eingebunden:

    a) Der Auftraggeber/AA legt die vom Auftragnehmer Ernst & Young nach den einzelnen Phasen erstellten Berichte nach Beratung im Interministeriellen Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte (IMA) der AG Wirtschaft und Menschenrechte zur Kommentierung vor. Die AG gibt ihre Rückmeldungen in konsolidierter Form an den Auftraggeber, sie werden im IMA und mit dem Auftragnehmer besprochen und bei der Schlussredaktion der Berichte berücksichtigt.

    b) Während der explorativen Erhebungsphase 2018 interviewt das Erhebungsteam neben 30 Unternehmen auch neun von der AG Wirtschaft und Menschenrechte benannte Stakeholder und berücksichtigt ihre Anmerkungen bei der Entwicklung des Fragebogens und des Anforderungsrahmens.

    c) Die Zivilgesellschaft wird im Rahmen öffentlicher Dialogveranstaltungen im Auswärtigen Amt eingebunden, die einen festen Bestandteil des Monitoringprozesses darstellen und öffentlich angekündigt werden.

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  3. Werden die Auswahl der untersuchten Unternehmen einerseits und die Ergebnisse der Untersuchungen andererseits transparent dargestellt?

    Der Auswahlprozess für die Unternehmen für die explorative Erhebungsphase 2018 wird im 1. Zwischenbericht transparent dargestellt. Die Untersuchungsergebnisse der explorativen Phase werden im Einklang mit geltender Gesetzgebung zum Datenschutz ausschließlich in aggregierter und anonymisierter Form dargestellt werden.

    Die Untersuchungen 2019 und 2020 basieren auf einer Zufallsstichprobe. Die Ermittlung der Stichprobe ist im Inception Report (Seite 24, Ziff. 5.2; siehe auch www.diplo.de/WirtschaftundMenschenrechte, wo der Inception Report heruntergeladen werden kann) erläutert. In der Ergebnisdarstellung des Monitorings 2019 und 2020 werden jeweils aggregierte Zahlen zur Erfüllungsleistung der untersuchten Stichprobe bzw. Hochrechnungen auf die Grundgesamtheit veröffentlicht werden. Ergänzend werden Erfüllungsleistungen einzelner Untergruppen, z.B. geordnet nach Branchen oder Unternehmensgrößen, dargestellt.

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  4. Wird die Selbstauskunft der Unternehmen im Monitoring überprüft?

    Das Verfahren der Datengewinnung, das bis zu 4 Stufen umfasst, gewährleistet die Überprüfung der betrachteten Unternehmen mittels öffentlich verfügbarer Informationen.

    Die Selbstauskünfte der Unternehmen werden mit Datensätzen einer Datenbank abgeglichen, die Vorwürfe oder Vorfälle in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen erfasst. Unternehmen, für die solche Informationen vorliegen, werden vom Erhebungsteam telefonisch kontaktiert und um Stellungnahme gebeten.

    Für weitere Einzelheiten → siehe Fragen 5 und 6 unter Methodik.

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  5. Werden Informationen, die Unternehmen in Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen bringen, im Rahmen des Monitorings öffentlich gemacht?

    Die strenge Anonymisierung und der Schutz der Daten verbieten das. Die Bewertungsmethode sorgt dafür, dass ein realistisches Einzelbild der teilnehmenden Unternehmen in das Gesamtergebnis einfließt. Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen bei Negativinformationen sind dabei ausgeschlossen.

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  6. Werden die Zwischenberichte und der Abschlussbericht öffentlich zugänglich sein?

    Die Ergebnisse der Untersuchungsphasen 2018-2020 werden in Berichten festgehalten (Inception Report; Zwischenbericht 2018, Zwischenbericht 2019; Zwischenbericht 2020 und Abschlussbericht 2020). Diese Berichte werden nach Freigabe durch den IMA der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und u.a. über die Webseite des Auswärtigen Amts publiziert. Die Berichte werden auch eine detaillierte Beschreibung der angewandten Methodik enthalten.

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  7. Können weitere Informationen zur Erhebung eingesehen werden?

    Über die veröffentlichten Ergebnisse hinaus sind keine weiteren Informationen einsehbar. Alle der Auswertung zugrunde liegenden Einzelinformationen sind vom Auftragnehmer streng vertraulich zu behandeln, sie werden weder dem Auftraggeber (AA), dem IMA, noch der AG oder den Unternehmen zugänglich gemacht.

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  8. Welche Unternehmen haben das Schreiben von Bundesaußenminister Maas und vier weiteren Bundesministern vom November 2018 erhalten und was steht in dem Schreiben?

    Das Schreiben von Bundesaußenminister Maas und vier weiteren Bundesministern wurde zu Ende November 2018 an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten versandt. In dem Schreiben motivieren die Bundesminister die Unternehmen im Namen des Interministeriellen Ausschusses zur Teilnahme an den bevorstehenden repräsentativen Befragungen. Das Schreiben wurde an eine leitende Person der obersten operativen Führungsebene adressiert und per Post versandt.

    Der Empfängerkreis wurde zu Ende Oktober 2018 aus der Bisnode Unternehmensdatenbank selektiert. Das Auswärtige Amt -in seiner Eigenschaft als IMA-Vorsitz und Auftraggeber des Monitorings- hat den Adressdatensatz des Empfängerkreises von der Bisnode Deutschland GmbH zur sofortigen und einmaligen Verwendung erworben. Die Liste der Empfänger enthält personenbezogene Daten und kann deshalb nach der Datenschutzgrundverordnung nicht veröffentlicht und auch nicht auf Anfrage herausgegeben werden. Das Schreiben steht zum Download auf www.diplo.de/nap-monitoring zur Verfügung.

    Der Auftragnehmer EY generiert die Untersuchungsgruppe ebenfalls aus der Bisnode-Unternehmensdatenbank. Im Hinblick auf mögliche Änderungen der Beschäftigtenzahlen in Unternehmen und Aktualisierungen der Bisnode Datenbank kann es bei der Zusammenstellung der Untersuchungsgruppe im Frühjahr 2019 zu geringfügigen Abweichungen kommen.

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Erik Wessels

(Interim) Leitung Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte

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