„Übergang und Umbruch gerecht gestalten“

Seit Anfang 2022 ist Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Covid-19-Pandemie, der Klimawandel, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie strukturelle Ungleichheiten: vor ihr und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) liegen große Aufgaben. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat sich Svenja Schulze vier Schwerpunkte gesetzt. Wie diese aussehen, und welche Rolle feministische Entwicklungspolitik dabei spielt, verrät die Entwicklungsministerin im Interview.

AWE: Frau Ministerin, wie konnten Sie das letzte halbe Jahr nutzen, um das Ministerium kennen zu lernen und um politische Prioritäten zu setzen? 

Svenja Schulze: Ich habe das Amt mit Begeisterung und klaren Zielen angetreten. Das BMZ ist ein zentrales Ressort, um die sozial-ökologische Transformationsagenda der Bundesregierung auf globaler Ebene umzusetzen und den notwendigen Übergang und Umbruch gerecht zu gestalten. Das war mir bereits als Bundesumweltministerin ein zentrales Anliegen und viel meiner bisherigen Erfahrung kann ich nun im BMZ einbringen. Strukturen zu verändern, anstatt nur Symptome zu bekämpfen, das treibt mich an.  

Ganz konkret werden wir in unserer entwicklungspolitischen Arbeit vier Schwerpunkte in den Blick nehmen. Die Covid-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Folgen sind längst noch nicht überwunden. Hier werden wir uns engagieren und unsere Partnerländer dabei unterstützen, die Lage in den Griff zu bekommen und sich langfristig widerstandsfähiger aufzustellen, stabile Gesundheitssysteme aufzubauen. Grundlage für widerstandsfähige Gesellschaften ist es außerdem, ganz elementare Lebensverhältnisse zu sichern. Wir werden uns daher weiter engagiert für den Kampf gegen Armut und Hunger weltweit einsetzen. Natürlich ist auch der Kampf gegen die Klimakrise eine zentrale Priorität. Wir werden unsere Partner dabei unterstützen, einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Zukunft für ihre Gesellschaften zu gestalten. Das alles bettet sich ein in eine feministische Entwicklungspolitik, denn gleichberechtigte Teilhabe und das Einbeziehen aller in unseren Gesellschaften führt zu besserer Entwicklung, mehr Gerechtigkeit und weniger Krisen. 

AWE: Welche konkrete Relevanz sehen Sie bei der Erreichung Ihrer Prioritäten für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft? 

Schulze: Alle Prioritäten haben hohe Relevanz für unsere Kooperationen mit der Wirtschaft. Denken Sie bei COVID-19 nur an die Impfstoffproduktion oder beim Thema Armut an unsere Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Erhöhung des Einkommens von Kleinbauern in der Lieferkette. Besonders wichtig wird es sein, die Wirtschaft in die Gestaltung von „Just-Transition-Prozessen“ einzubinden. Die sozial-ökologische Transformation kann zum größten Jobmotor der Wirtschaftsgeschichte werden, von erneuerbaren Energien bis zum grünen Wasserstoff. Unternehmen sind zudem Technologietreiber und zentrale Partner, um die Digitalisierung in unseren Partnerländern voranzubringen. 

Wir wollen privatwirtschaftliche Akteure aber auch für unsere Ansätze feministischer Entwicklungspolitik gewinnen. Dabei geht es im Kern um die Gestaltung einer diskriminierungsfreien und gendergerechten Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik sowie der Überwindung geschlechterungleicher Machtstrukturen. Das BMZ wird gezielt Unternehmerinnen fördern und solche Geschäftsmodelle, die die Bedürfnisse von Frauen in den Partnerländern in den Blick nehmen. 

AWE: Gibt es etwas, das Ihnen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft besonders am Herzen liegt? 

Schulze: Wir sind in der Ampel angetreten, die sozial-ökologische Transformation in Deutschland, aber auch – und dafür steht das BMZ – weltweit voranzutreiben. Ich will die Wirtschaft einladen, diese Agenda mit uns zusammen aktiv voranzutreiben. Mit Wirtschaft meine ich Unternehmen und verfasste Wirtschaft, aber auch die Finanzwirtschaft und wichtige Partnerinnen wie Gewerkschaften. In Deutschland und Europa und natürlich in unseren Partnerländern.  

Für Kooperationen mit Unternehmen und Verbänden hat die Entwicklungszusammenarbeit sehr gute Instrumente zur Verfügung. Diese werden wir mit Blick auf die neuen Prioritätensetzungen schärfen. Ich denke insbesondere an unser develoPPP-Programm, aber zum Beispiel auch an die Strategische Partnerschaft Technologie in Afrika. Mit diesem Unternehmensnetzwerk mit über 200 Unternehmen werden wir nun ganz gezielt Transformationsthemen angehen, etwa das Thema nachhaltiges Bauen. Außerdem werden wir digitale Ansätze ausbauen. Ich kann Unternehmen nur ermutigen, zum Beispiel die Matchmaking Plattform „leverist.de“ zu nutzen, bei der schon über 1500 Unternehmen registriert sind. Hier wird die Wirtschaft mit Entwicklungsprojekten zusammengebracht.  

AWE: Welche Rolle spielt grüner Wasserstoff in Ihrer Transformationsagenda? 

Schulze: Grüner Wasserstoff und seine Folgeprodukte verfügen über enormes Potenzial, eine sozial-ökologische Wirtschaftstransformation in Entwicklungsländern zu fördern. Es geht dabei um lokale Wertschöpfung, Ausbildung und qualifizierte Arbeitsplätze, Exporterlöse und darum, weniger abhängig zu sein von fossilen Energiequellen und einseitigen Lieferbeziehungen. Mir ist wichtig, das Thema nicht nur mit Blick auf den deutschen Markt zu sehen. Es kommt auch darauf an, dass die Partnerländer sich gut entwickeln und wir auf der ganzen Welt Klimaneutralität erreichen. Mit Unternehmen stehen wir dazu insbesondere über die entwicklungspolitische „Unternehmensallianz Energie“ im Austausch, um Kooperationsansätze zu finden. Wir engagieren uns unter anderem in Brasilien und Marokko. 

AWE: Was bedeutet der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für die Entwicklungszusammenarbeit und speziell für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft?

Schulze: Der russische Angriffskrieg und seine Auswirkungen zuallererst für die Menschen in der Ukraine selbst, aber auch für die Nachbarländer und die ganze Welt, beschäftigt uns natürlich sehr stark. Der Krieg verstärkt die Notwendigkeit und Bedeutung globaler Transformationspolitik. Putin nutzt Gas, Öl und Weizen als Waffen. Die besten Gegenmittel sind Ernährungssicherheit und Energiesicherheit. Hier müssen wir uns global widerstandsfähiger, nachhaltiger aufstellen: mit erneuerbaren Energien, mit lokalem, nachhaltigem Anbau von Lebensmitteln, um die Abhängigkeiten zu verringern. 

Die langfristigen Folgen für die globale Wirtschaft lassen sich erst langsam fassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die nachhaltige Gestaltung der Lieferbeziehungen künftig einen noch zentraleren Stellenwert einnehmen wird. Denn wir alle sehen, welche fatalen Folgen brüchige Lieferketten für die Wirtschaft haben.  

Dazu kommt die gewaltige Herausforderung der unmittelbaren Unterstützung und dem anstehenden Wiederaufbau der Ukraine. Neben öffentlichen Mitteln wird der Wiederaufbau in jedem Fall den massiven Einsatz privater Mittel erfordern. Hier wird die Wirtschaft und engagierte Einzelunternehmen eine zentrale Rolle spielen. Wir sind sehr an einer Zusammenarbeit interessiert und bieten unsere Unterstützung an. Hierfür haben wir bei der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung den InfoDesk Ukraine und Östliche Partnerschaft eingerichtet, der gezielt berät und informiert. So können Unternehmen bereits jetzt ihren Beitrag leisten. 

AWE: Frau Ministerin, wir danken Ihnen für das Gespräch!