AWE: Herr Bundesminister, Afrika war im Rahmen des G20 Gipfels auch aufgrund der Initiativen Ihres Ressorts in aller Munde. Im Ergebnis soll u.a. die deutsche Wirtschaft bei Ihrem Engagement in Afrika verstärkt unterstützt werden, um den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten. Was bedeutet dies für einen interessierten Mittelständler konkret?
Dr. Müller: Der beninische Planungsminister sagte kürzlich: „Ich will in Benin lieber weitere zehn deutsche Firmen als zehn Prozent mehr ODA.“ Ich möchte deswegen Unternehmen ermuntern, sich stärker in Afrika zu engagieren. Denn Wirtschaftswachstum ist eine Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklung und für den Aufbau einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft in unseren Partnerländern. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir zu mehr Wohlstand in unseren Kooperationsländern beitragen. Ein Fokus liegt dabei auf mittelständischen Unternehmen und ihrem Beitrag zu Einkommen und Beschäftigung. Deshalb fördern wir diese mit über 130 Millionen Euro in diesem Jahr. Wir engagieren uns hier vor allem in fünf Bereichen: Dialog mit Wirtschaftspartnern, Beratung und Begleitung der Wirtschaft in unseren Partnerländern, Umsetzung vor Ort, Risikoabsicherung und Wissenstransfer. Wichtig ist mir aber: Wir fördern hier nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch und vor allem afrikanische Privatunternehmen.
AWE: Das BMZ hat als Beitrag zur Umsetzung des G20-„Compact with Africa“ eigene Reformpartnerschaften mit drei afrikanischen Ländern geschlossen. Wie werden diese besonderen Partnerschaften aussehen?
Dr. Müller: Richtig. Mit Tunesien, Ghana und Côte d‘Ivoire werden wir künftig verstärkt im Rahmen einer Reformpartnerschaft zusammenarbeiten. Die drei Länder zeichnen sich durch hohe Eigenleistungen, effektive Verwaltungen und eine Privatsektororientierung aus. Mit bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stärkung der Finanzsysteme und der beruflichen Bildung. Die Partnerschaften gestalten sich nach dem Prinzip fördern und fordern. Unsere Partner bekennen sich im Gegenzug zu konkreten Reformen.
AWE: Und kommen wir noch einmal auf den Marshallplan mit Afrika zu sprechen. Die Unternehmen, die wir als AWE beraten, fragen natürlich ungeduldig, wie der Zeitplan für die Umsetzung der Vorschläge aussieht. Was können wir ihnen sagen?
Dr. Müller: Ganz konkret: Lieferungen und Leistungen an öffentliche Auftraggeber können inzwischen in zwölf afrikanischen Ländern durch staatliche Exportgarantien abgesichert werden – dazu gehören Côte d‘Ivoire, Kenia und Mosambik. Das ist ein wichtiges Signal für das Engagement deutscher Exportunternehmen.
AWE: Am 12. Oktober nimmt die AWE mit dem NAP Helpdesk der Bundesregierung offiziell die Beratung von Unternehmen zu den Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auf. Zugleich feiert sie ihr einjähriges Bestehen. Was erwarten Sie von der Agentur für die Zukunft?
Dr. Müller: Erst einmal freue ich mich, dass die Agentur ihr Beratungsangebot noch weiter ausbauen wird. Für mich ist das nachhaltige Engagement der deutschen Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern entscheidend. Wir brauchen Fairness entlang der Produktion und beim Handel. Dabei möchten wir die mittelständischen Unternehmen unterstützen. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die Agentur mit dem Helpdesk einen echten Mehrwert schaffen wird.