Mercosur-Abkommen. Ein Schritt vor, zwei zurück

Ein Schritt vor, zwei zurück

von Sina Hoffmann

Anfang des Jahres war es endlich so weit: Nach mehr als 25 Jahren Verhandlung haben sich die EU und die vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. Das Ziel: durch den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren den Austausch von Waren und Dienstleistungen vereinfachen. Mehr als 90 Prozent aller Zölle sollen schrittweise entfallen. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten stimmte zu, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete den Vertrag in Paraguay.

Doch kaum unterschrieben, steht der Deal möglicherweise schon wieder auf der Kippe: Das Europäische Parlament forderte, den Vertrag durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das knappe Ergebnis: 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, elf enthielten sich. Besonders brisant: Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren mehrheitlich dagegen. Grüne sowie Abgeordnete von Links- und Rechtsaußen stimmten gemeinsam für die Prüfung – ein Tabubruch, den die Grünen bei anderen Parteien sonst scharf kritisieren. Die Gegner des Abkommens bemängeln unzureichende Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards. Kritik gibt es auch an der Aufspaltung des Abkommens: Das Partnerschaftsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, der Handelsteil jedoch benötigt nur die Zustimmung des EU-Parlaments. Der Beschluss kann die Ratifizierung nun um bis zu zwei Jahre verzögern. Als Ausweg wird eine vorläufige Anwendung diskutiert – ein durchaus übliches Vorgehen, das bereits beim kanadischen CETA-Vertrag praktiziert wird. Sollte der Europäische Gerichtshof rechtliche Mängel feststellen, müsste das Abkommen erneut verhandelt werden.

Mehr als Handel

Aus geopolitischer Perspektive ist die Vertagung des Mercosur-Abkommens eine verpasste Chance. Die geopolitischen Entwicklungen lassen keinen Raum für interne Streitigkeiten und parteipolitische Machtspiele. Denn die EU steht angesichts von Handelskonflikten, Kriegen und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und den USA zunehmend unter Druck, und zwar von mehreren Seiten. Das Abkommen würde Europa ermöglichen, Handelsbeziehungen zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu sichern. Um wirtschaftlich und politisch souverän agieren zu können, sind neue Partnerschaften mit Regionen wie den Mercosur-Staaten unverzichtbar. Ein erfolgreicher Abschluss könnte auch als Türöffner für weitere Abkommen, etwa mit Thailand oder Australien, wirken.

Chancen für den Mittelstand

Zudem hätte die Entstehung der größten Freihandelszone der Welt wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten: Laut EU-Kommission könnten europäische Unternehmen jährlich bis zu vier Milliarden Euro an Zöllen einsparen und den Wert ihrer jährlichen Exporte um bis zu 39 Prozent steigern. Aktuell macht der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten rund 2,5 Prozent des EU-Außenhandels aus. Maschinen, Chemie, Pharmazeutika, Fahrzeuge und Kfz-Teile zählen zu den wichtigsten Exportwaren. Auch die Mercosur-Länder würden durch besseren Marktzugang und reduzierte Handelsbarrieren profitieren. Laut Kommission könnten ihre Exporte in die EU – darunter vor allem Rindfleisch, Soja, Zucker, Kaffee und andere Agrarprodukte – um neun Milliarden Euro steigen. Die EU ist nach China wichtigster Handelspartner für die Mercosur-Länder.
Besonders für den Mittelstand eröffnet das Abkommen neue Möglichkeiten. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben bisher stärker unter komplizierten Verfahren und zusätzlichen Kosten gelitten als Konzerne, die über die nötigen Ressourcen zur Abwicklung verfügen. Das Abkommen würde Transparenz schaffen, Abwicklungsverfahren vereinfachen und faire Wettbewerbsbedingungen garantieren. Laut Deutscher Industrie- und Handelskammer erwartet jedes dritte Unternehmen positive Effekte durch das Mercosur-Abkommen, ein Viertel plant neue oder erweiterte Geschäfte in Südamerika.
 

Widerstand aus Landwirtschaft und Umweltbewegung

Trotzdem sorgt das Handelsabkommen in Europa seit Jahren für Kontroversen. Besonders unter europäischen Landwirten ist die Sorge groß: Sie befürchten, dass südamerikanische Produzenten mit ihren niedrigeren Umwelt- und Tierschutzstandards ihnen das Wasser abgraben. Sie warnen vor einem Preisverfall, der vor allem kleine und mittlere Agrarbetriebe treffen könnte. Um das zu verhindern, sieht das Abkommen Quoten und Schutzklauseln für importierte Produkte wie Rindfleisch, Geflügel oder Zucker vor. Zudem gelten für importierte Agrar- und Lebensmittel wie bei jedem Handelsabkommen die strengen EU-Standards. Prognosen rechnen lediglich mit geringen Folgen für die Landwirtschaft. Vielmehr könnten sich durch das Abkommen neue Exportmärkte für Milchprodukte und verarbeitete Lebensmittel erschließen.
Schärfer fällt die Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus. Sie befürchten, dass das Abkommen bestehende Ungleichheiten zwischen Europa und Südamerika weiter vertieft. Zum Beispiel könnten Abholzung und Landstreitigkeiten befeuert werden, um mehr Flächen für Viehzucht, Soja oder Zuckerrohr zu gewinnen. Auch der Export von in der EU verbotenen Pestiziden steht in der Kritik – ebenso die damit einhergehende Gefahr für Arbeitskräfte vor Ort, und dass diese Chemikalien über importierte Produkte nach Europa zurückkehren könnten. Zwar verpflichten sich die Partner, internationale Umwelt- und Sozialstandards sowie das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Doch bezweifeln die Organisationen, dass die vereinbarten Kontrollen ausreichen und Verstöße sanktioniert werden. Über 400 Organisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Auch mehrere nationale und regionale Parlamente etwa in Österreich, Frankreich, Polen und den Niederlanden haben sich gegen das Abkommen positioniert.

Ein strategischer Fehler

Auch wenn einige der Bedenken sicherlich berechtigt sind, könnte das Mercosur-Abkommen einen dringend benötigten verlässlichen Rahmen für Handel und Investitionen schaffen. Zugleich würde die EU signalisieren, dass die Staatengemeinschaft international handlungsfähig ist. Die Blockade nun bewirkt das Gegenteil. Das politische Hin und Her wirkt wenig vertrauenerweckend – nach innen wie nach außen. Damit verliert Europa Einfluss und Ansehen im Welthandel, während vor allem China seine Position weiter ausbaut. Zugleich verhandeln die Mercosur-Staaten bereits mit anderen Partnern über ähnliche Abkommen. Das europäische Zögern gefährdet nicht nur den Vertrag selbst, sondern auch künftige Handelsinitiativen. Die reale Gefahr: Am Ende sichern sich andere Akteure Märkte, die Europa längst hätte erschließen können.