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Aktuelle politische & rechtliche Entwicklungen

Deutsche Unternehmen jeder Größe sind heutzutage zunehmend in komplexe und globale Geschäftsbeziehungen eingebunden. Mit ihrem Einfluss steigt auch die Verantwortung, nachhaltig und sozial verantwortlich zu handeln.

Rahmenwerke wie die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die menschenrechtliche Sorgfalt für alle Unternehmen unabhängig ihrer Größe, ihres Sektors, ihres Standorts, ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Struktur. Bestimmte Unternehmen werden jedoch besonders von aktuellen Gesetzgebungsprozessen erfasst.

Das Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)

In Deutschland kommt die jahrelange Debatte um das Sorgfaltspflichtengesetz, auch Lieferkettengesetz genannt, zum Ende. Am 3. März 2021 einigte sich die Bundesregierung im Kabinett auf den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse zu schaffen und die Rechte von potentiell Betroffenen zu stärken. Bis zum Sommer 2021 soll das Gesetz voraussichtlich noch im Bundestag verabschiedet werden. 

Doch was hat es konkret mit dem neuen Gesetz auf sich? Und welche Unternehmen sind betroffen? Kurzgefasst: Das nationale Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 zunächst für Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 3.000 Beschäftigten gelten. Hierbei werden auch Zeitarbeiter berücksichtigt. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Anwendungsbereich auch auf Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von mindestens 1.000 Beschäftigten ausgeweitet. Das bedeutet, dass das Gesetz zunächst für etwa 600 Unternehmen, später etwa 2.900 Unternehmen Anwendung findet. 

Natürlich wirft die gesetzliche Entwicklung bei Unternehmen viele Fragen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse auf. Wir als Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte unterstützen Sie daher gerne bei der Vorbereitung auf gesetzliche Regulierungen. Weitere Informationen zum Sorgfaltspflichtengesetz und seinen Anforderungen finden Sie übrigens auch in unserem Blogartikel.

Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Sorgfaltspflichtengesetz:

Internationale Entwicklungen

Das Thema menschenrechtliche Sorgfalt rückt nicht nur auf der nationalen Agenda in den Vordergrund, sondern auch auf internationaler Ebene. 

So kündigte EU-Justizkommissar Reynders einen Entwurf zur verbindlichen Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene für 2021 an. Der Entwurf der Gesetzesinitiative wurde vom Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments angenommen (mit 21 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung). Am 10. März 2021 einigte sich das Europaparlament mit großer Mehrheit auf den Richtlinienvorschlag zu Menschenrechten in Lieferketten. Bis zum Sommer soll nun die Kommission einen entsprechenden Gesetzestext vorlegen. 

Durch eine europäische Richtlinie sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle EU-Marktteilnehmer geschaffen werden („level playing field“). Unternehmen sollen verpflichtet werden, Sorgfaltsprozesse entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette umzusetzen, um negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt – auch in ihren Lieferketten – zu identifizieren, anzugehen und zu beheben. Gefordert ist auch ein Verbot von Produkten, die mit Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung gebracht werden. Die Regeln sollen für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gelten. Weitere Information zur regulatorischen Entwicklung auf EU-Ebene finden Sie hier.

Einzelne Länder wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande haben ebenfalls bereits entsprechende Gesetze verabschiedet. In den Niederlanden beispielsweise drohen Bußgelder, wenn ein Unternehmen Kinderarbeit in seiner Lieferkette zulässt. Das niederländische Gesetz wurde im Mai 2019 verabschiedet und betrifft auch deutsche Unternehmen, die in die Niederlande exportieren. 

Im Januar 2021 wurde auch die EU-Konfliktminerale-Verordnung wirksam. Diese gilt für alle Unternehmen, die bestimmte Rohstoffe wie z.B. Zinn oder Gold in die EU importieren. Unternehmen sind verpflichtet, sich die gesamte Lieferkette genau anzuschauen, um einen Beitrag zu leisten, denn gerade beim Abbau der Minerale gibt es hohe menschenrechtliche Risiken.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)

Das Sorgfaltspflichtengesetz orientieren sich eng am Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der seinerseits die Anforderungen der VN-Leitprinzipien widerspiegelt. 

Somit bildet der NAP eine gute Grundlage für das Handeln deutscher Unternehmen in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten. Um menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse systematisch und strukturiert im Kerngeschäft zu etablierten, enthält der NAP fünf zentrale Anforderungen (Kernelemente):

  1. Grundsatzerklärung der Unternehmensleitung zur Achtung der Menschenrechte
  2. Eine fundierte Risikoanalyse zu möglichen nachteiligen Auswirkungen des unternehmerischen Handelns 
  3. Risikominimierende Maßnahmen und deren Wirksamkeitskontrolle
  4. Berichterstattung
  5. Beschwerdemechanismen

Obwohl sich der NAP an alle Unternehmen richtet, wird auch der Perspektive und den besonderen Herausforderungen von KMUs Rechnung getragen. So soll gemäß dem NAP die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse durch Unternehmen in einer für ihre Größe, Branche und Position in der Lieferkette angemessenen Weise stattfinden.

Der NAP ist als kontinuierlicher Prozess zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Unternehmen angelegt. Der bisherige NAP deckte den Zeitrahmen von 2016 bis 2020 ab, weshalb aktuell an einem Folgeprozess gearbeitet wird. 

Im Rahmen des NAP-Monitorings prüfte die Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2020, inwieweit in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse integriert haben. Das Ergebnis: 13 bis 17 Prozent der Unternehmen erfüllen die Anforderungen des NAP vollständig. Damit wurde die Erwartung der Bundesregierung nicht erfüllt, weshalb der Koalitionsvertrag zum Tragen kommt und ein Sorgfaltspflichtengesetz eingeführt wird.

Weitere Informationen zum Monitoring-Prozess finden Sie auch auf der Website des Auswärtigen Amts und in unserem Erfahrungsbericht zur Beratung von Unternehmen.

Antworten auf Fragen zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte finden Sie außerdem hier

Beratung zu rechtlichen Fragestellungen

Sie haben Fragen zu den aktuellen rechtlichen Entwicklungen? Unsere erfahrenen Beraterinnen und Berater stehen Ihnen gerne zur Verfügung und beantworten Ihre Fragen. 

 

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