Aktuelle politische & rechtliche Entwicklungen
Deutsche Unternehmen jeder Größe sind heutzutage zunehmend in komplexe und globale Geschäftsbeziehungen eingebunden. Mit ihrem Einfluss steigt auch die Verantwortung, nachhaltig und sozial verantwortlich zu handeln.
Rahmenwerke wie die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die menschenrechtliche Sorgfalt für alle Unternehmen unabhängig ihrer Größe, ihres Sektors, ihres Standorts, ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Struktur. Bestimmte Unternehmen werden jedoch besonders von aktuellen Gesetzgebungsprozessen erfasst.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)
In Deutschland gelten seit dem 1. Januar 2023 die Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsklarheit für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse zu schaffen und die Rechte von potenziell Betroffenen zu stärken.
Doch was hat es konkret mit dem Gesetz auf sich? Und welche Unternehmen sind betroffen? Kurzgefasst: Das Gesetz sieht Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland vor. Hierbei werden auch Zeitarbeiter:innen und ins Ausland entsendete Arbeitnehmende berücksichtigt.
Natürlich werfen die gesetzlichen Anforderungen bei Unternehmen viele Fragen auf. Wir als Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte unterstützen Sie daher gerne bei der Umsetzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltsprozesse in Ihrem Unternehmen.
Europäische Entwicklungen
EU-Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten (CSDDD)
In der Europäischen Union trat am 25. Juli 2024 die EU-Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) in Kraft. Mit ihr wird erstmals länderübergreifend eine einheitliche und verbindliche Regelung geschaffen, mit der EU- und in der EU tätige Drittstaatsunternehmen verpflichtet werden, menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der sog. Aktivitätenkette zu verankern. Als Richtlinie ist sie in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die CSDDD sieht hierfür einen Umsetzungszeitraum bis zum 26. Juli 2026 vor.
Die EU arbeitet derzeit an der Vereinfachung mehrerer Richtlinien und Verordnungen zum Thema Nachhaltigkeit im sogenannten Omnibus-Verfahren. In mehreren Omnibussen werden Änderungen an der CSDDD, der CSRD, der Taxonomieverordnung, der CBAM (Omnibus I) und der Batterieverordnung (Omnibus IV) vorgeschlagen.
Anders als das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) werden Mitarbeiterzahlen nach Vollzeitäquivalenten berechnet. Leiharbeit und andere atypische Beschäftigungsformen sind eingeschlossen, wenn die Kriterien des Arbeitnehmerbegriffs des Europäischen Gerichtshofs erfüllt sind. Weitere Informationen zur CSDDD finden Sie in unserem Blogbeitrag.
Neben der CSDDD gibt es auf europäischer Ebene weitere Entwicklungen sowie bereits geltende Verordnungen und Richtlinien im Bereich unternehmerische Sorgfalt und Nachhaltigkeit.
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)
Die EU Richtlinie zur nicht-finanziellen Berichterstattung (Non-Financial Reporting Directive, NFRD) wurde reformiert. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) verpflichtet einen nun größeren Kreis an Unternehmen zur Berichterstattung über Nachhaltigkeitsaspekte und sieht vor, dass die Berichterstattung nach bestimmten Standards, den European Sustainability Reporting Standards (ESRS), erfolgen muss. Die Richtlinie ist in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden und wird derzeit im Omnibusverfahren überarbeitet.
EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR)
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (englisch: Regulation on Deforestation-free Products, EUDR) gilt ab dem 30. Dezember 2025 (für Kleinst- und Kleinunternehmen ab dem 30. Juni 2026) und sieht vor, dass Unternehmen relevante Rohstoffe wie Rindfleisch und -leder, Holz, Soja, Kaffee, Kakao, Naturkautschuk und Palmöl bzw. bestimmte Erzeugnisse daraus nur dann auf dem EU-Markt in Verkehr bringen, bereitstellen oder aus dem EU-Markt ausführen dürfen, wenn sie:
- frei von Entwaldung sind,
- im Einklang mit der lokalen Gesetzgebung des Erzeugerlandes hergestellt wurden und
- für sie eine Sorgfaltserklärung vorliegt.
Um dies zu gewährleisten, müssen Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen. Diese umfassen das Sammeln von Informationen (z.B. Geolokalisationsdaten und Legalitätsnachweise), die Bewertung des Risikos der Nichtkonformität sowie ggf. die Ergreifung von Risikominderungsmaßnahmen. Die Konformität der Rohstoffe oder Erzeugnisse muss abschließend in einer sogenannten Sorgfaltserklärung bestätigt werden. Die Sorgfaltserklärung müssen Unternehmen über ein von der EU bereitgestelltes Informationssystem abgeben. Sie ist zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen, das Bereitstellen und das Ausführen relevanter Rohstoffe oder Erzeugnisse.
EU-Zwangsarbeitsverordnung (FLR)
Die EU-Zwangsarbeitsverordnung (Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt) wurde am 19. November 2024 vom Rat der Europäischen Union formell angenommen. Die Verordnung wurde am 12. Dezember 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am folgenden Tag, dem 13. Dezember 2024, in Kraft.
Die Verordnung sieht ein allgemeines Verbot für Produkte vor, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Diese Produkte dürfen Wirtschaftsakteure nicht in Verkehr bringen,
bereitstellen oder ausführen. Das Verbot gilt für alle Arten von Produkten und erfasst Produkte, die innerhalb der EU und in Drittstaaten hergestellt wurden.
Wichtige Punkte für Unternehmen:
- Die Verordnung betrifft alle Unternehmen (Wirtschaftsakteure)
- Mit dieser Verordnung werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Berichtspflichten eingeführt
- Die Kommission wird eine Datenbank zu Zwangsarbeitsrisiken in bestimmten geografischen Gebieten oder in Bezug auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen erstellen
- Ein neues „Zentrales Portal gegen Zwangsarbeit” wird eingerichtet, um die Durchsetzung der neuen Regeln zu unterstützen
- Die Verordnung sieht eine umfassende Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen vor (u.a. Leitlinien, Berücksichtigung in der Untersuchung)
Die Zwangsarbeitsverordnung ist am 13.12.2024 in Kraft getreten und gilt ab dem 14.12.2027 für alle Wirtschaftsakteure.
EU-Verordnung zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette von Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten
Am 1. Januar 2021 trat die EU-Verordnung zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette von Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in Kraft. Diese zielt darauf ab, dass EU-Importeure, Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold (englisch: Tin, Tantalum, Tungsten, Gold - 3TG) nur noch aus verantwortungsvollen Quellen und nicht aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten beziehen. Durch die Verordnung wurden für EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold weitgehende Sorgfalts- und Berichtspflichten entlang der Lieferkette verbindlich. Sie müssen ein Risikomanagement beim Rohstoffeinkauf anwenden, dieses durch ein unabhängiges Audit durch Dritte überprüfen lassen und darüber einen Bericht veröffentlichen.
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz orientiert sich eng am Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der seinerseits die Anforderungen der VN-Leitprinzipien widerspiegelt.
Somit bildet der NAP eine gute Grundlage für das Handeln deutscher Unternehmen in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten. Um menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse systematisch und strukturiert im Kerngeschäft zu etablierten, enthält der NAP fünf zentrale Anforderungen (Kernelemente):
- Grundsatzerklärung der Unternehmensleitung zur Achtung der Menschenrechte
- Eine fundierte Risikoanalyse zu möglichen nachteiligen Auswirkungen des unternehmerischen Handelns
- Risikominimierende Maßnahmen und deren Wirksamkeitskontrolle
- Berichterstattung
- Beschwerdemechanismus
Obwohl sich der NAP an alle Unternehmen richtet, wird auch der Perspektive und den besonderen Herausforderungen von KMUs Rechnung getragen. So soll gemäß dem NAP die Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse durch Unternehmen in einer für ihre Größe, Branche und Position in der Lieferkette angemessenen Weise stattfinden.
Der NAP ist als kontinuierlicher Prozess zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Unternehmen angelegt. Der bisherige NAP deckte den Zeitrahmen von 2016 bis 2020 ab, weshalb aktuell an einem Folgeprozess gearbeitet wird.